BRÜSSEL / EuroWire / – Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Juni zwei Zollverordnungen verabschiedet und damit den Gesetzgebungsprozess der EU zu den mit den Vereinigten Staaten für 2025 eingegangenen Verpflichtungen abgeschlossen. Die Maßnahmen setzen die in der Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 21. August 2025 festgelegten Zollbestimmungen um. Sie betreffen Industriegüter, ausgewählte Meeresfrüchte und Agrarprodukte sowie Hummerimporte. Der Rat erklärte, die Gesetze würden die Schutzmaßnahmen für europäische Wirtschaftsinteressen aufrechterhalten.
Die Hauptverordnung beseitigt die verbleibenden EU-Zölle auf US-Industriegüter. Sie gewährt zudem bestimmten US-Meeresfrüchten und nicht sensiblen Agrarprodukten Zugang durch Zollkontingente und reduzierte Zölle. Eine zweite Verordnung verlängert die Aussetzung der Zölle auf Hummerimporte. Diese Regelung gilt auch für verarbeiteten Hummer. Die Hummermaßnahme gilt nach dem Meistbegünstigungsprinzip, d. h. sie umfasst Importe aus allen Ländern unter den genannten Bedingungen.
Das Europäische Parlament billigte die Zollgesetzgebung am 16. Juni vor der endgültigen Annahme durch den Rat. Die Hauptverordnung wurde mit 440 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 50 Enthaltungen angenommen. Die Hummerverordnung wurde mit 444 Ja-Stimmen, 152 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmungen folgten einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates, die dem Paket zusätzliche Schutzmaßnahmen und Berichtspflichten hinzufügte.
Schutzmaßnahmen umfassen Industrie und Landwirtschaft
Die Verordnungen ermöglichen es der Europäischen Kommission , ein Schutzverfahren anzuwenden, wenn Importspitzen EU-Unternehmen ernsthaften Schaden zufügen oder zuzufügen drohen. Der Mechanismus umfasst Industrie und Landwirtschaft. Die Kommission kann von sich aus eine Untersuchung einleiten. Sie kann auch auf Informationen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments reagieren.
Das Paket gibt der EU zudem die Möglichkeit, Zollpräferenzen in bestimmten Fällen auszusetzen. Dies gilt unter anderem, wenn die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Erklärung nicht nachkommen. Ebenso fallen darunter Maßnahmen, die die Ziele der Erklärung untergraben oder durch diskriminierende Vorkehrungen ausgewogene Handelsbeziehungen stören. Die Kommission muss dem Parlament und dem Rat vierteljährlich über Veränderungen der Handelsvolumina und -werte der betroffenen US-Exporte berichten.
Die Regeln beinhalten Überprüfungstermine.
Die Hauptverordnung tritt Ende 2029 außer Kraft, sofern der Gesetzgeber sie nicht verlängert. Bis zum 30. Juni 2029 muss die Kommission die Auswirkungen auf den EU-US-Handel, die Zolleinnahmen und die wirtschaftlichen Folgen bewerten. Die Bewertung muss auch die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen umfassen. Die Hummerverordnung gilt rückwirkend ab dem 1. August 2025. Sie läuft am 31. Juli 2030 aus, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten eine der weltweit größten Handels- und Investitionsbeziehungen. Der Handel zwischen der EU und den USA mit Waren und Dienstleistungen überstieg 2025 die Marke von 1,7 Billionen Euro. Auch gegenseitige Investitionen spielen eine wichtige Rolle in diesen Beziehungen. EU- und US-Unternehmen hielten 2024 Investitionen in Höhe von über 4,8 Billionen Euro im jeweils anderen Markt. Die beiden Verordnungen treten einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Der Beitrag „EU-Rat finalisiert US-Zollregeln im Rahmen des Handelsabkommens“ erschien zuerst im British Messenger .